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Worum geht es bei der Brex?

Seit 2007 setzt der Brexbachtalbahn - Verein sich dafür ein, dass die Bahnstrecke von Engers bis Siershahn wieder von Personenzügen befahren wird.

1884 wurde die Strecke eröffnet. Der Personenverkehr wurde 1989 eingestellt, die Strecke 2004 komplett stillgelegt. Mit 36 Brücken und Viadukten sowie 7 Tunneln werden auf einer Länge von 21,6 Kilometern 230 Höhenmeter bewältigt.

Am 31.03.2016 wurde eine Förderrichtlinie des Landes veröffentlicht, in der die Voraussetzungen beschrieben werden, unter denen das Land die Reaktivierung fördert. Seit April 2016 streben der Bahnverein und der Bahnunternehmer Seyffert die Wiederbelebung der Strecke von Neuwied – zunächst -  bis Grenzau an.

Der Stadtrat von Bendorf muss entscheiden, ob er sich an den Kosten einer Wiederbelebung beteiligt. Maßgeblich dabei ist, welche Kosten entstehen und welche Kosten – nach Abzug von Förderungen – von der Stadt zu tragen wären und ob die Stadt Bendorf solche Kosten überhaupt tragen könnte.


Wie würde der Bahnbetrieb funktionieren?

Die Stadt Bendorf müsste alleine oder mit anderen Gemeinden und Landkreisen zusammen (als sogenannter Zweckverband) die Bahngrundstücke kaufen oder auf 15 Jahre pachten. Die Strecke müsste saniert werden. Dann müsste die Stadt durch europaweite Ausschreibung einen Bahnunternehmer ermitteln, der die Strecke betreibt. Der Zweckverband Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord müsste – ähnlich wie bei Busverkehren – durch Beschluss der Zweckverbandsversammlung für die Dauer von 15 Jahren Personen-Bahnverkehre auf der Strecke  bestellen und den Bahnunternehmer bezahlen. Der bekäme sein Geld vom Zweckverband unabhängig davon, wie viele Personen mit der Bahn fahren.


Was würde geschehen, wenn der private Eisenbahnunternehmer ausfällt?

Dann müsste die Stadt Bendorf sich einen neuen suchen.

Würde sie keinen finden, bestünde das Risiko, dass Förderbeiträge des  Landes zurückgezahlt werden müssten. Die auf den Bahnunternehmer übertragenen Verpflichtungen zur laufenden Unterhaltung und Verkehrssicherung müsste die Stadt Bendorf auf eigene Kosten selbst wahrnehmen.


Welche Kosten hätte die Stadt zu tragen?

Mindestens 1,3 Millionen Euro. Wenn die Stadt die Strecke kauft, erhöht sich der Betrag auf 1,7 Millionen Euro.

Quelle: Vorlage Stadtratssitzung 13. September (Punkte D und E)

Hinweis: Am 12.09.2016 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass die Weiche in Engers gefördert werden kann. Deshalb reduziert sich der bisher angegebenen Betrag von 1,6 Millionen Euro auf 1,3 Millionen Euro und die Kosten bei einem Kauf der Strecke von 2 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro. Stand: 13.09.2016) 


Wie kommt die Differenz zu den Angaben des Vereins mit 81.500 Euro zustande?

Der Verein geht von einer höheren Förderung aus (nicht alle Kosten werden gefördert, zum Beispiel nicht die für Ingenieure und für Bahnsteige). Die Stadt Bendorf muss eine Straßenunterführung am B 42 – Kreisel bauen, die nicht unter die Förderung des Landes fällt.

Der Verein geht von einer Kostenbeteiligung von mehreren Landkreisen und Gemeinden aus. Das ist auszuschließen. Die wenigen, die sich zu einmaligen Zahlungen bereit erklärt haben, machen dies von der Bedingung abhängig, dass alle mitmachen. Das ist nicht zu erwarten.

Quelle: Vorlage Stadtratssitzung 13. September (Punkte D und E)

Quelle: Haltung von Landkreisen und Gemeinden


In welchem Ausbaustandard müsste die Strecke ausgebaut werden?

Standard D 4/ Achslast 22, 5 Tonnen/ maximale Geschwindigkeit 50 km/h 

Quelle: Anlage 37 - Schreiben des Innenministeriums (Staatssekretär Kern) vom 22.01.2016


Wäre Güterverkehr auf der Strecke auszuschließen?

Nein.

Wer die Förderung des Landes in Anspruch nimmt, muss jedes europäische Bahnunternehmen auf die Strecke lassen – unabhängig davon, ob es sich um Personenverkehr oder Güterverkehr handelt.

Quelle: Anlage 37 - Schreiben des Innenministeriums (Staatssekretär Kern) vom 22.01.2016


Warum müsste die Stadt Bendorf auf eigene Kosten eine Straßenunterführung für die Brauereistraße am B 42 – Kreisel bauen?

Die Stadt Bendorf hat sich vertraglich dazu verpflichtet. Sonst hätte sie keine Genehmigung zum Bau der Brauereistraße vom B 42 – Kreisel bis zum Aldi-Kreisel erhalten.

Außerdem ergibt sich dies aus dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Die Regelung dient der Sicherheit von Straßen- und Eisenbahnverkehren. Eine Ausnahme von der Bauverpflichtung wäre nach dem Gesetz nur denkbar, wenn die Brauereistraße nur schwach befahren wäre. Nach der Koblenz-Olper-Straße weist die Brauereistraße aber das zweitstärkste Verkehrsaufkommen in Bendorf aus.

Quelle: Stellungnahme des Witschaftsministeriums (Dr. Wissing) vom 14.12.2016

Quelle: § 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz

Quelle: Anlage 37 - Schreiben des Innenministeriums (Staatssekretär Kern) vom 22.01.2016

Quelle: Anlage 6 - Vereinbarung zwischen der Stadt Bendorf, dem Landwirtschaftsministerium, und der DB Netz AG vom 17.05.2000

           


Wer kann einen Förderantrag stellen?

Beantragen kann die Förderung nur eine Gemeinde oder ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden in einem Zweckverband.

Quelle: VV NE-Bahnen vom 31.03.2016


Wie hoch ist die Förderung des Landes?

Das Land Rheinland-Pfalz würde 85 % aller projektierten Baukosten für die Instandsetzung von Gleisen, Brücken, und Tunnel übernehmen. Die restlichen 15 % muss derjenige tragen, der die Strecke kauft oder pachtet.

Projektiert bedeutet, dass die Kosten die vor Baubeginn ermittelt wurden, gefördert werden. Anfallende Kosten nach Baubeginn fallen nicht darunter. Diese muss der Eigentümer der Strecke alleine übernehmen.

Wenn also während der Sanierung festgestellt wird, dass eine Brücke viel stärker beschädigt ist, als zuvor angenommen, zahlt das Land keine zusätzlichen Kosten.

Quelle: VV NE-Bahnen vom 31.03.2016


Welche Kosten werden nicht gefördert?

1. Verwaltungskosten, also die entstehenden Personalkosten für die Verwaltung bei der Betreuung des Projekts.

2. Der Eigenanteil an den Baukosten in Höhe von 15 %.

3. Die Kosten für den Kauf der Strecke (voraussichtlich 350.000 Euro).

4. Alle Baukosten, die bei der Instandsetzung oder dem Bau von Haltepunkten und Bahnhöfen entstehen.

5. Kosten der Projektsteuerung durch externe Dienstleister wie Ingenieure, Gutachter usw.

6. Kosten für den Bau von Über- oder Unterführungen.

7. Kosten für die Unterhaltung der Strecke. Also Bahnschienen, Brücken, Tunnel, Freischneidearbeiten usw.

8. Kosten für den Anschluss an das allgemeine Streckennetz der Bahn
(An dieser Stelle wurde bisher die Weiche Engers angegeben. Nach aktueller Auskunft des Wirtschaftsministeriums ist die Weiche jedoch förderfähig. Stand 13.09.16)

Quelle: VV NE-Bahnen vom 31.03.2016


Welche Bedingungen müssen für eine Förderung erfüllt sein?

1. Kauf der Strecke oder Pacht für 15 Jahre

2. Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach wissenschaftlichen Standards.

3. Vorlage eines  regional-touristischen Gesamtkonzept, das ebenfalls wissenschaftlichen Standards entsprechen muss.

4. Vorlage eines Beschlusses des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV Nord), dass dieser für 15 Jahre touristische Verkehre bestellt und bezahlt.

(Das Prinzip funktioniert ähnlich wie bei den Busverbindungen. Der SPNV-Nord beauftragt eine ein Bus-/Bahnunternehmen eine Strecke zu befahren und bezahlt dieses dafür. Dabei ist es egal, wie viele Fahrgäste befördert werden – das beauftragte Unternehmen erhält immer sein Geld.)

5. Der Antragsteller benötigt eine Genehmigung als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Wenn er die Genehmigung nicht hat, reicht es, wenn ein Privatunternehmen (z.B. die Eifelbahn-Verkehrsgesellschaft) diese vorweisen kann. Das private Unternehmen muss zuvor in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren europaweit ermittelt werden.

6. Eine Auflistung aller Kosten für die Unterhaltung und Instandhaltung der Strecke für die nächsten 15 Jahre. Außerdem muss ein Plan zur Finanzierung eingereicht werden, in dem auch die eigene Finanzlage berücksichtigt ist.

7. Es werden veranschlagungs- und ausführungsreife Pläne darüber verlangt, welche Arbeiten zu welchen Preisen für die Sanierung der Strecken notwendig sind. Die Pläne müssen so ausgereift sein, dass sie sofort umgesetzt werden können.

8. Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Damit ist gemeint, dass auch die Finanzierung der Kosten, die nicht gefördert werden (gerade im Hinblick auf die eigene Finanzlage), gewährleistet sein muss.

9. Vorlage einer positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Bendorf.

Quelle: VV NE-Bahnen vom 31.03.2016

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