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10. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP22.06.2020

Bild: AnnaliseArt/pixabay

Gültig ab dem 24. Juni

Mit der Veröffentlichung der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz wurden Hygienekonzepte von B wie Badegewässer bis Z wie Zoos aktualisiert. Die neue Rechtsverordnung tritt am 24. Juni in Kraft.

10. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020

>>Hier findet man die aktuellen Hygienekonzepte<<

Insbesondere sind folgende Änderungen vorgesehen:

Ferienbetreuungsmaßnahmen/Ferienfreizeiten

Der Verweis in § 14 Abs. 5 der 9. Corona-Bekämpfungsverordnung, wonach bei Freizeiten das Hygienekonszept Schule anzuwenden ist, hat in der Praxis zu Umsetzungsproblemen und zahlreichen offene Fragestellungen geführt. Bei Ferienbetreuungsmaßnahmen und Jugendfreizeiten bis zu 25 Personen/Gruppe incl. Betreuer wird auf das Abstandsgebot verzichtet.

Veranstaltungen

Zudem sieht die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung insbesondere weitere Öffnungen im Veranstaltungsbereich vor.

Veranstaltungen im Freien

Veranstaltungen im Freien bis 350 gleichzeitig anwesenden Personen unter Auflagen (Abstandsgebot, Kontakterfassung, Maskenpflicht im Theken und Wartebereich).

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

In geschlossenen Räumen sind Veranstaltungen bis 150 gleichzeitig anwesende Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Sofern die Teilnehmenden keine zugewiesenen Plätze haben, gilt als Personenbegrenzung die 10m2-Regel. Bei zugewiesenen Plätzen entfällt die Maskenpflicht am Platz.

Veranstaltungen sind auf 6:00 bis 24:00 Uhr begrenzt.

Privilegierung von privaten Veranstaltungen bis 75 Personen

Weiterhin wird durch die 10. Verordnung als spezielle Veranstaltungskategorie ein neuer § 2 Abs. 7 eingeführt, der sich auf private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis bezieht. Diese sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig und es gibt ein eigenes „Hygienekonzept private Veranstaltungen“ entwickelt. Auch hier besteht die Pflicht zur Kontakterfassung. Gleichzeitig gibt es für diese Fallgruppe gewisse Vereinfachungen bei den Auflagen. Für diese Veranstaltungen ist keine zeitliche Begrenzung (Sperrstunde) vorgesehen. Die Einhaltung der Abstandsregelung ist als Soll-Regelung ausgestaltet, sodass Verstöße nicht Bußgeldbewehrt sind. Insoweit wird es auch auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen auf den Feiern ankommen, inwiefern sie sich an die empfohlenen Abstände halten.

Gesang

Bei der Religionsausübung sind Chöre und Gemeindegesang sind nicht mehr untersagt. Diese Aktivitäten sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.

Gesangunterricht ist nunmehr auch mit mehr als 2 Personen zulässig.

Sport

Es darf auch mit mehr als 10 Personen trainiert oder ein Wettkampf abgehalten werden, sofern die Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 eingehalten werden; sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung, insbesondere in geschlossenen Räumen, mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, ist der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln.

Auch für Kontaktsportarten ist nunmehr Trainingsbetrieb und der Wettkampf zulässig.  

Gruppenbezogenen Arbeits- und Unterbringungssituationen (Saisonarbeiter etc.)

Neu eingeführt wurde § 21 der Verordnung, der sich insbesondere auf die Situation von Saisonarbeitern bezieht. Hier ist unter anderem vorgegeben, dass die Zimmer nur mit höchstens der halben sonst üblichen Kapazität zu belegen sind.


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